BZL startet Petition gegen die Waffengesetz-Verschärfungen des Sicherheitspakets
Jetzt zusammenhalten – jetzt dagegenhalten!
Die Tinte auf dem unsäglichen Sicherheitspaket der Bundesregierung ist noch nicht trocken, da liegt bereits der darauf basierende Gesetzentwurf zum Waffenrecht auf dem Tisch. Blitzschnell und unter gezielter Ausschaltung parlamentarischer Kontrollmechanismen wie „Verbändeanhörung“ bzw. „Zustimmungspflicht des Bundesrates“ wollen SPD, FDP und Grüne ihr angebliches Anti-Terror-Paket, das sich in Wahrheit fast ausnahmslos gegen Jäger, Sportschützen, Waffensammler und alle verantwortungsvollen Messernutzer richtet, durch den Bundestag peitschen. Damit soll der Generalverdacht der Ampel und vor allem von Nancy Faeser gegen ihre eigenen Bürger Gesetzes-Status erhalten und weitere Bürokratie-Exzesse sowie überwachungsstaatliche Übergriffigkeiten manifestieren.
Die uns bis vor kurzem noch wohl gesonnene FDP hat entgegen aller vorherigen Bekundungen diesem Maßnahmenkatalog zugestimmt, der ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Menschen dieses Landes und einer liberalen Partei unwürdig ist. Ein Desaster, das man uns im Nachgang als guten Kompromiss und Verhandlungserfolg verkaufen wollte – wohl um sicherzustellen, dass wir entweder schweigen oder aber bereitwillig in den Chor „Es hätte ja noch schlimmer kommen können“ einstimmen.
Aber wir schweigen nicht! Und wir sind auch keine Chorknaben!
Nein, jetzt reicht es! Denn wir sind keine Terroristen!
Aus diesem Grund hat der Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) mit seinen Vorstandsverbänden BDMP, BDS, BHDS, BVS, DJV und JSM eine offizielle Petition auf der Plattform „Open Petition“ mit folgendem Titel gestartet:
„Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen!“
Jetzt kommt es auf uns alle an – jetzt kommt es auf Sie an! Tragen Sie mit Ihrer Unterschrift dazu bei, der Politik und vor allem den Regierungsparteien zu zeigen, dass wir viele sind, die sich nicht zum Sündenbock für die Hilf- und Tatenlosigkeit gegenüber dem islamistischen Terrorismus, dem Rechts- oder Linksterrorismus oder anderen extremistischen Auswüchsen machen lassen, die unser Land und somit uns bedrohen.
Gehen Sie auf openPetition und setzen Sie ein Zeichen – Ihr Zeichen! Für Freiheit, für Sicherheit und für eine Politik, die die wahren Feinde unseres friedlichen Zusammenlebens bekämpft, anstatt die Bedrohten zur Bedrohung zu verkehren.
Wenn Sie nicht online abstimmen wollen, können Sie die Unterschriftenliste herunterladen und ausfüllen. Nachdem Sie diese Unterschriftenliste ausgefüllt haben, können Sie das Dokument einscannen und direkt bei openPetition hochladen, oder aber Sie senden die ausgefüllte Unterschriftenliste einfach per Post an:
Bundesverband zivile Legalwaffen e.V.
An der Pönt 48
40885 Ratingen
Machen Sie reichlich davon Gebrauch – und vergessen Sie auch diejenigen in Ihrem Umfeld nicht, die zwar keine Waffenbesitzer im eigentlichen Sinn aber eben verantwortungsvolle Messernutzer sind. Denn auch diese Menschen aus der Mitte der Gesellschaft werden das Versagen der Regierung gegenüber Terrorismus und Waffenmissbrauch ausbaden müssen, wenn es uns nicht gemeinsam gelingt, die Auswüchse dieses Pakets zu verhindern.
Lassen Sie uns also jetzt gemeinsam dagegenhalten! Denn wir sind keine Terroristen, sondern rechtstreue Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, deren Rechte diese Regierung nicht nur zu respektieren, sondern vor allem zu schützen hat.
Herzlichst, Ihr
Matthias Klotz
Vorsitzender BZL
Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen!
Wir – die rechtstreuen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes – fordern die Bundesregierung auf, sämtliche Neuregelungen im Sicherheitspaket zu streichen, die unbescholtene Menschen kriminalisieren sowie deren tägliches Leben und Handeln massiv einschränken – anstatt gezielt Extremismus und Terrorismus zu bekämpfen.
Begründung
Mit dem Maßnahmenkatalog im sogenannten Sicherheitspaket vom 29. August 2024 und dem daraus resultierenden Gesetzentwurf vom 10. September 2024 will die Bundesregierung nach eigenem Bekunden gewalttätigen Islamismus sowie Rechtsextremismus bekämpfen. Die Formulierungen und Änderungsvorschläge zum Waffengesetz richten sich jedoch fast ausnahmslos gegen rechtstreue Legalwaffenbesitzer, wie Jäger, Sportschützen und Waffensammler – und gegen viele Menschen, die ganz normale Messer besitzen und verantwortungsvoll damit umgehen, zum Beispiel:
- Fahrradfahrer, die ein Multitool als „Bordwerkzeug“ dabeihaben
- Familien, die in einem öffentlichen Park grillen oder picknicken und dazu Koch- oder Essbesteck benutzen
- Angler, Wanderer oder Pilzsucher, die ein Messer mit sich führen – insbesondere dann, wenn sie auf dem Weg in die Natur öffentliche Verkehrsmittel nutzen
- Festival-Besucher, die dort campieren und als Selbstversorger Messer benötigen
- Handwerker, die ein Cuttermesser als alltägliches Werkzeug mit sich führen
Wir stellen klar: Diese Menschen sind keine Terroristen! Sie sind weder für die schrecklichen Messerattacken der jüngeren Vergangenheit noch für islamistische oder extremistische Straftaten verantwortlich.
Die vorgelegten Verschärfungen für das Waffenrecht erfüllen die Zielsetzung des Sicherheitspakets nicht, stattdessen benachteiligen und gängeln sie rechtstreue Bürgerinnen und Bürger. Sinnlose Bürokratie – zum Beispiel durch eine erweiterte Prüfung der Zuverlässigkeit von Legalwaffenbesitzern – nimmt überdies weiter zu und lähmt ohnehin schon überlastete Polizei- und Sicherheitsbehörden.
Frau Faeser, stoppen Sie die Kriminalisierung unbescholtener Menschen in Deutschland und packen Sie das Übel endlich an der Wurzel! Bekämpfen Sie illegalen Waffenbesitz und Extremismus wirkungsvoll!
Die Petition wurde initiiert von:
BZL – Bundesverband zivile Legalwaffen e.V.
DJV – Deutscher Jagdverband e.V.
BDMP – Bund der Militär- und Polizeischützen e.V.
BHDS – Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften e.V.
BDS – Bund Deutscher Sportschützen 1975 e.V.
BVS – Bundesverband Schießstätten e.V.
JSM – Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition
Unsere Stellungnahme zu den das Waffengesetz betreffenden Punkten des Sicherheitspakets
Zu Ihrer weiteren Information finden Sie hier den Gesetzentwurf
der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Hier finden Sie Plakatmotive (neutral und mit DJV-Logo) die Sie zur indivduellen Verwendung ausdrucken können.
