Weg mit dem Sicherheitspaket – her mit echten Lösungen!
Heute Morgen hat ein islamistischer Terrorist in München das Feuer auf Polizeibeamte eröffnet, die vor dem NS-Dokumentationszentrum in der Briennerstraße postiert waren. Die Tatwaffe war vermutlich ein Militärkarabiner aus dem 2. Weltkrieg. Beim anschließenden Schusswechsel mit der Polizei wurde der Angreifer, bei dem es sich um einen 18-jährigen Österreicher mit bosnischen Wurzeln handeln soll, tödlich verletzt. Nach Medienberichten war der Täter den österreichischen Behörden bekannt – gegen ihn wurde 2023 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Verbreitung von IS-Propaganda ermittelt. Weitere Einzelheiten gibt es im Moment nicht.
Eines ist aber schon jetzt klar und muss an dieser Stelle deutlicher denn je gesagt werden: Dieser neuerliche Anschlag eines mutmaßlich islamistischen Terroristen in Deutschland zeigt unmissverständlich, dass das erst letzte Woche vorgestellte Sicherheitspaket der Bundesregierung das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Denn keine der dort vor allem in Bezug auf das Waffenrecht verabschiedeten Beschlüsse hätte diesen Anschlag verhindern können, was die detaillierte Auseinandersetzung des BZL mit den diesbezüglichen 15 Punkten schonungslos belegt. (Artikel vom 30. August)
Vielmehr ist es Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit tatkräftiger Unterstützung der FDP gelungen, in das als Anti-Terror Agenda gedachte Paket zentrale Punkte ihres Placebo-Projekts „Waffenrechtsverschärfung“ hinein zu verhandeln, die sich direkt und ausschließlich gegen sämtliche rechtstreuen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes richten und diese gleichermaßen kriminalisieren und schikanieren. Der islamistische Terrorismus jedoch bleibt unbehelligt.
Jetzt kann und muss vor allem die FDP beweisen, dass sie den Blick auf und für die Realität noch nicht verloren hat und das Sicherheitspaket in seiner jetzigen Form sofort aufkündigen. Damit hätten die Liberalen eine ehrliche Grundlage für neue Verhandlungen geschaffen, die dann hoffentlich wirklich wirkungsvolle Maßnahmen gegen islamistischen Terrorismus zum Ergebnis haben. Unserer vollen Unterstützung könnten sie sich dabei sicher sein. Passiert dies allerdings nicht, ist es an der Zeit, die öffentliche Sicherheit in unserem Land besser anderen politischen Konstellationen anzuvertrauen.
