Prädikat „inakzeptabel“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in einem Interview mit der Bild am Sonntag erneut bewiesen, dass sie keine Gelegenheit auslässt, ihr völlig untaugliches Prestigeobjekt „Waffenrechtsverschärfung“ je nach tagespolitischer Gemengelage als aktuelle Notwendigkeit und Lösung zu verkaufen. Stand vor einigen Monaten für sie noch der Kampf gegen den Rechtsextremismus als dringender Treiber im Fokus, so dreht sie ihr Rechtfertigungs-Fähnchen nun in Richtung Bekämpfung der Messerkriminalität. Wörtlich sagte sie der Bild am Sonntag unter anderem: „Für gefährliche Springmesser wollen wir ein generelles Umgangsverbot schaffen. Entsprechende Waffenrechtsänderungen werden wir in Kürze vorlegen“.
Das klingt gerade so, als würden nun schlaue Köpfe im BMI mit Hochdruck an neuen Verboten arbeiten, die eine aktuelle, direkte und wirksame Reaktion auf die zunehmenden Messer-Gewalttaten sei. Bei allem Respekt – diese Aussage sowie das auf immer wieder neue populistische Slogans frisierte Rechtfertigungsgerüst rund um die Waffenrechtsverschärfung ist aus zweierlei Gründen schlichtweg falsch. Erstens sind nach § 42a WaffG in Verbindung mit Anlage 1, Unterabschnitt 2, Nr. 1.1 WaffG Springmesser, Fallmesser, Faustmesser, Butterflymesser, Einhandmesser sowie feststehende Messer mit einer Klingenlänge jenseits 12 cm bereits seit Jahren entweder gänzlich verboten oder aber mit einem Führverbot belegt. Und zweitens wird im BMI nun auch niemand aktuell irgendetwas zu diesem Thema ausarbeiten. Denn all die weiteren Verbote, Einschränkungen und Restriktionen (u. a. Führverbot für alle Messer mit auf Federdruck seitlich herausspringender Klinge sowie von feststehenden Messern jenseits 6 cm Klingenlänge), die keinen einzigen Kriminellen interessieren werden, stehen bereits in Nancy Faesers Entwurf zur Verschärfung des Waffenrechts, der nun seit fast zwei Jahren in der Schublade liegt. Angesichts dieser Faktenlage ist es völlig inakzeptabel, dass die verantwortliche Bundesinnenministerin mit derlei Aussagen der Bevölkerung situative Handlungsstärke vorgaukelt, anstelle ehrlich zuzugeben, dass die schon seit Jahren bestehenden Messer- und Führverbote gar nichts bewirkt haben, dass es keine belegbare Deliktrelevanz von Messern gibt, die noch nicht mit einem Verbot sanktioniert sind und dass sie bei der Bekämpfung eines der wahren Probleme auf ganzer Linie versagt: Nämlich der schnellen Aburteilung bis hin zur Abschiebung von straffälligen ausländischen Gewalttätern.
Da passt es ins Bild, dass Nancy Faeser die konkrete Anfrage der Bild-Zeitung von 6. August, wie sie der deutschen Bevölkerung erklären wolle, dass ein 34-facher Straftäter aus Syrien in Deutschland auf freiem Fuß sei, unbeantwortet ließ und stattdessen mit der genauso viel- wie nichtssagenden Floskel antwortete, dass man vertraulich mit verschiedenen Staaten verhandle, um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder möglich zu machen.
Positiv zu Buche schlagen die Reaktionen aus den Reihen von FDP sowie der Union: Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle, sagte gegenüber der der Deutschen Presse-Agentur: „Die Vorschläge aus dem Bundesinnenministerium sind nicht überzeugend.“ Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, wiederum griff gegenüber dem ZDF unter anderem den Vorschlag des BZL auf, für Menschen, die bereits auffällig geworden sind, beispielsweise durch Gewalttaten, ein gezieltes, die Person betreffendes Waffen- und Messerführungsverbot einzuführen. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte die von Faeser geplanten Messerverbote als „Symbolpolitik“. Die Zunahme an Messerdelikten in den vergangenen Jahren sei besorgniserregend. Aber das Tragen von Messern sei jetzt schon nur sehr eingeschränkt erlaubt: „Dass weitere Messerverbote das Problem der Messerkriminalität lösen können, muss bezweifelt werden“, sagte Herrmann dem „Münchner Merkur“ (Montag). Die Tötung eines Polizisten in Mannheim etwa wurde „mit einem Messer verübt, dessen Mitführung schon nach geltendem Recht verboten war und ist“.
Es ist nicht davon auszugehen, dass die von vielen Experten vorgebrachte Kritik bei Nancy Faeser nun ein Nach- oder sogar Umdenken auslösen wird. Vielmehr drohen auch diese sachlich fundierten Einsprüche gegen ihren Waffenrechts-Aktionismus und die alternativen Lösungsvorschläge an ihr abzuprallen. Aber so lange die Bundesinnenministerin das Problem der Messerkriminalität nicht als ein Problem der Messerkriminellen erkennen kann oder will, wird sie weiterhin an den Tatsachen und an den Sorgen der Bürger vorbeiregieren – und auch das ist inakzeptabel.
