Waffenrechts-Experte der Union nimmt Stellung zum Bundesratsbeschluss
Eine Ausweitung von Messerverbotszonen? Ein viel diskutiertes Thema, das in dieser Woche auch im Bundesrat in Form eines Entschließungsantrags zur Sprache kam. Der Bundesverband zivile Legalwaffen fordert statt pauschaler Gesetzesausweitungen gezieltere Maßnahmen – und hat den waffenrechtlichen Berichterstatter der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Marc Henrichmann (CDU), um eine Stellungnahme dazu gebeten. Und auch er kritisiert Rufe nach undifferenzierten Messerverboten und mahnt gezieltere Maßnahmen an.
In seiner 1045. Sitzung hatte der Bundesrat dem Entschließungsantrag des Landes Niedersachsen mit dem Titel „Messerkriminalität wirksam bekämpfen und Novelle des Waffenrechts zügig voranbringen“ in abgeänderter Fassung zugestimmt. Das BZL als Interessenvertretung von Legalwaffenbesitzern wie Sportschützen, Jägern und Sammlern setzt sich aktiv für mehr Sicherheit ein – allerdings nicht durch Waffenrechtsverschärfungen, sondern durch eine bessere Umsetzung der bestehenden Gesetze. Dies gilt auch für das Thema Messerkriminalität.
Statement von Henrichmann zur Bekämpfung von Messerkriminalität
Im Bundesrat haben auch die CDU-regierten oder von der CDU mitregierten Länder dem Entschließungsantrag zugestimmt. In seiner Stellungnahme gegenüber dem BZL differenziert der waffenrechtliche Berichterstatter der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Marc Henrichmann (CDU), diese Haltung:
„Als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU Bundestagsfraktion für das Waffen- und Sprengstoffrecht habe ich die Entscheidung des Bundesrates, den Entschließungsantrag des Landes Niedersachsen in abgeänderter Fassung anzunehmen, aufmerksam zur Kenntnis genommen. Uns eint das Ziel: Extremisten dürfen keine Waffen besitzen. Ob allerdings die Ausweitung von Messerverbotszonen ein probates Mittel zur Erreichung des Ziels ist, dahinter mache ich ein großes Fragezeigen. Dass die Polizeigewerkschaften DPolG und GdP pauschale Messerverbote – zu Recht – als nicht nachvollziehbare Bürokratie kritisieren, sollte uns zu denken geben. Wir brauchen keinen blinden Aktionismus, sondern dringend ein Mehr an Innerer Sicherheit. Überflüssige Bürokratie für unsere Sicherheitsbehörden sowie
anlasslose Kontrollen für Brauchtum und andere rechtstreue Bürger lehnen wir ab. Ich plädiere stattdessen für individuelle Waffenführverbote für Extremisten und Straftäter, die engmaschige Kontrollen dieses Personenkreises jederzeit ermöglichen. Bei diesem Vorschlag wissen wir die Polizei an unserer Seite.“
Mehr Informationen im Beitrag vom 19. Juni 2024
Über den Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL)
Im Bundesverband zivile Legalwaffen – bisher Forum Waffenrecht – sind rund 170 Vereine, Verbände und Unternehmen aus den Bereichen Jagd, Schießsport, Schützengemeinschaften und Industrie organisiert. Der BZL positioniert sich klar gegen jeglichen illegalen Waffenbesitz und Waffenmissbrauch und für einen sicheren und verantwortungsvollen Umgang mit legalen Waffen. Gründet wurde der Verband 1997, Sitz ist Berlin.
Pressekontakt und Interviewanfragen:
Matthias Klotz
E-Mail: info@bzl.net
Telefon: 02102-5595740
www.bzl.net
