Wir sagen mehr als 132.000-mal DANKE!

„Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“ Dieses fälschlicherweise Bertolt Brecht zugeschriebene Zitat passt perfekt auf Ihr und unser Engagement in den letzten Wochen. Das Gesetz zum Sicherheitspaket ist heute in Kraft getreten, und ebenfalls heute endet unsere Petition „Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen“. Ja, wir haben diesen Kampf verloren. Aber wenn man zurückblickt und darauf aufbauend nach vorne schaut, wird deutlich, wie wichtig und vor allem wie zukunftsweisend unser Kampf war, und dass er eine wertvolle Basis für unsere weitere Arbeit hin zu einem wirklich besseren Waffengesetz ist.

Donnerstag, 29. August: SPD, FDP und Grüne stellen ihr so genanntes Sicherheitspaket vor, mit dem sie angeblich den islamistischen Terrorismus bekämpfen wollen. Doch inhaltlich ist dazu nichts zu finden, stattdessen jedoch eine ganze Liste von Waffenrechtsverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger. Unter dem Titel „Ein Schlag ins Gesicht der Legalwaffenbesitzer“ nimmt der BZL das Papier Punkt für Punkt auseinander und sucht das Gespräch mit den politischen Akteuren.

Samstag, 07. September: Anstatt die Gesprächsangebote ernsthaft an- und wahrzunehmen, präsentiert die Ampel-Koalition an einem Samstagvormittag einen zum Sicherheitspaket annähernd gleichlautenden Gesetzentwurf, den sie mit demokratisch und parlamentarisch höchst bedenklichen Tricksereien ohne Verbändeanhörung und ohne Zustimmung des Bundesrates innerhalb weniger Tage durch das Parlament peitschen will.

Montag, 09. September: Aufgrund dieses fragwürdigen Schachzugs muss der BZL seinen ursprünglichen Plan ändern, über eine offizielle Bundestagspetition Einfluss auf das Sicherheitspaket zu nehmen. Hier hätten 30.000 Unterschriften den Gesetzgeber zu einer Anhörung des BZL verpflichtet. Aber allein das dortige Anmeldeprocedere droht länger zu dauern als das gesamte Gesetzesvorhaben. Daher erfolgt der sofortige Switch zu einer Petition auf der Plattform openPetition mit allen damit verbundenen inhaltlichen und administrativen Anpassungen.

Mittwoch 11. September: Die Petition „Waffenrechtsverschärfung zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen“ wird auf openPetition hochgeladen, sodass sie am Folgetag auch offiziell und für Jedermann auf der Homepage von openPetition sichtbar ist.

Donnerstag, 12. September: Flankiert von Newslettern und Nachrichten aller BZL-Mitgliedsverbände – und hier vor allem des DJV – nimmt die Petition Fahrt auf, wird aber aufgrund eines internen Missverständnisses bei openPetition um 09:51 gesperrt. Nach Klärung durch den BZL wird die Petition um 12:24 wieder freigegeben. Trotz dieses „Breaks“ erreichen wir schon am ersten Tag 17.549 Unterschriften.

Freitag, 13. September: Bereits nach weniger als 36 Stunden durchbricht die Petition die Schallmauer von 30.000 Unterschriften, die bei offiziellen Bundestagspetitionen die Messlatte ist. Am Ende von Tag 2 stehen 41.920 Unterstützer zu Buche.

Sonntag, 22. September: Die Schallmauer 100.000 ist geknackt – und aus Berliner Kreisen ist zu vernehmen, dass die Ampel mit einem derartig breiten und lauten Widerstand nicht gerechnet hat.

Montag, 23. September: Nicht zuletzt aufgrund der BZL-Petition ist eine Expertenanhörung im Innenausschuss des Bundestages anberaumt. Die dort geladenen Experten üben teils massive Kritik am Sicherheitspaket und dessen Regelungen und warnen vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss.

Dienstag, 24. September: Die BZL-Petition sowie das niederschmetternde Feedback in der Expertenanhörung führen dazu, dass die 2. und 3. Lesung zum Sicherheitspaket vom Sitzungskalender des Bundestages gestrichen werden und man sich noch einmal an den Verhandlungstisch begibt. Hinter den Kulissen versuchen die Verbände mit klaren Sachargumenten den Artikel 5 zum Waffengesetz aus dem Paket zu verhandeln bzw. wenigstens die grob fehlerhaften sowie die rechtstaatlich extrem bedenklichen Passagen zu korrigieren.

Dienstag, 15. Oktober: Nach drei Wochen liegt der Änderungsvorschlag der Ampel zum Sicherheitspaket auf dem Tisch und enthält keinerlei relevante Änderungen zu den waffenrechtlichen Regelungen. Spätestens jetzt wird klar, dass diese Regierung weder Willens noch in der Lage ist, die wahren Probleme für die öffentliche Sicherheit an der Wurzel zu packen, sondern an ihren Symbol-Repressalien gegen Legalwaffenbesitzer und rechtsreue Messernutzer festhält. Zu diesem Zeitpunkt haben bereits 128.000 Menschen unsere Petition gezeichnet

Mittwoch, 16. Oktober: In einem eigenen Entschließungsantrag zum Sicherheitspaket schließt sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag annähernd sämtlichen Forderungen des BZL an und fordert die Bundesregierung auf, [Zitat] „jegliche Gesetzesänderung zu unterlassen, die rechtstreue Bürgerinnen und Bürger, darunter insbesondere Jäger und Sportschützen, mit überbordender Bürokratie und unverhältnismäßigen Pflichten belastet, während sie am Kern des gesellschaftlichen Problems vorbeigehen;“

Freitag, 18. Oktober: Allen Argumenten und Widerständen zum Trotz verabschiedet der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition den Gesetzentwurf zum Sicherheitspaket.

Mittwoch, 30. Oktober: Während die BZL-Petition die Marke von 132.000 Unterschriften durchbricht, wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am Folgetag in Kraft.

Donnerstag, 31. Oktober: Nach 51 Tagen endet die BZL-Petition und schreibt Geschichte auf openPetition. Mit in diesem Zeitraum erzielten mehr als 132.000 Unterschriften bzw. durchschnittlich 2.643 Unterschriften pro Tag, ist sie die erfolgreichste Kampagne in Bezug auf Unterstützer pro Zeiteinheit, die auf dieser Plattform je gelaufen ist.

Im Namen aller Mitgliedsverbände des BZL möchte ich mich daher bei allen Unterstützern unserer Petition persönlich und ganz herzlich bedanken. Ihr Engagement und Ihr aktiver Support haben der Politik unmissverständlich gezeigt, dass wir uns gegen die willkürliche Beschneidung unserer Rechte, gegen staatliche Übergriffigkeiten, die sogar das Grundgesetz aushöhlen, und vor allem gegen die haltlose Unterstellung wehren, dass wir rechtstreue Bürgerinnen und Bürger eine terroristische Bedrohungen darstellen könnten. Und damit haben wir und Sie den Slogan des BZL eindrucksvoll mit Leben gefüllt:

EINIGKEIT FÜR RECHT UND FREIHEIT!

Dass die derzeit Regierenden davon unbeeindruckt scheinen, wird sich in den kommenden Wochen und Monaten relativieren. Nicht nur werden die neuen Regelungen zum Waffengesetz ihre völlige Untauglichkeit selbst offenbaren – nein, auch der immer näher rückende Bundestagswahlkampf wird vor allem denen wieder eine Stimme geben, die in den letzten Wochen aufgrund von Koalitions- und Fraktionszwängen nicht nur schweigen, sondern sogar gegen die eigene Überzeugung handeln mussten. Und last but not least zeigt der oben angesprochene Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion, dass es für uns sehr wohl starke Optionen gibt, vernünftig und partnerschaftlich an einem besseren, weil einfacheren, verständlichen, rechtsstaatlich integren und somit zielführenden Waffengesetz zu arbeiten.

Das alles ist aber kein Selbstläufer. Daher möchte ich nicht nur Sie, die uns in dieser Kampagne so sensationell unterstützt haben, sondern auch all jene, die dieses Mal noch nicht aktiv dabei waren, dazu aufrufen, weiter gemeinsam mit dem BZL für dieses bessere Waffenrecht einzutreten und – wann immer und wo immer nötig – mit dem gleichen Einsatz für unsere Rechte zu kämpfen wie dieses Mal. Denn wer kämpft…

Werfen Sie daher auch bitte einen Blick auf unsere Angebote zur Mitgliedschaft im BZL – sei es für eine Einzelperson, für einen Verein oder für ein Unternehmen. Wir haben gemeinsam noch einen langen und anstrengenden Weg vor uns, den wir nur dann erfolgreich gestalten und vollenden können, wenn wir als starke Gemeinschaft mit einer dann ebenso starken Stimme sprechen. „Die anderen werden es schon richten“ ist dabei jedoch ein Credo, das unseren Gegnern schon viel zu oft zum Erfolg verholfen hat. Daher möchte ich mit einem tatsächlichen Zitat von Bertolt Brecht schließen und Sie alle aufrufen, Ihre und unsere Sache aktiv als Mitglied im BZL zu unterstützen.

Wer zu Hause bleibt

Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt
Und lässt andere kämpfen für seine Sache
Der muss sich vorsehen: denn
Wer den Kampf nicht geteilt hat
Der wird teilen die Niederlage.
Nicht einmal den Kampf vermeidet
Wer den Kampf vermeiden will: denn
Es wird kämpfen für die Sache des Feinds
Wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat.

Bertolt Brecht

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