Die jüngste Verschärfung des Waffengesetzes hat gezeigt, wie rechtstreue Legalwaffenbesitzer von der Politik zum Sündenbock für mangelnde Konzepte gegen Terrorismus, Extremismus und Gewaltkriminalität gemacht werden. Die Folgen sind eine schleichende Entwaffnung und Entrechtung gesetzestreuer Menschen. Dagegen setzen wir uns vehement zur Wehr.

Wir kämpfen für eine nachhaltige Stärkung der inneren und öffentlichen Sicherheit und für die dazu unabdingbare grundlegende Reform des Waffenrechts. Ein neues und stark verbessertes Regelwerk muss geschaffen werden, das inhaltliche Klarheit, Rechtssicherheit und Respekt gegenüber gesetzestreuen Legalwaffenbesitzern mit Digitalisierung, Entbürokratisierung und effizientem Vollzug verbindet.

Dazu muss der Gesetzgeber jetzt endlich mit allen Experten und Betroffenen auf Bund-, Länder- und Kreisebene in den konstruktiven Dialog treten und mit ihnen einen praxistauglichen Rechtsrahmen erarbeiten, der die fundamentalen Werte unserer freiheitlichen Demokratie und mit ihnen all jene schützt, die sich an Recht und Gesetz halten.

Nur dann kann und wird es gelingen, die notwendigen Kapazitäten in der Exekutive zu mobilisieren, um Kriminelle, Extremisten und Terroristen zu entwaffnen.