PKS Niedersachsen 2025
Messerkriminalität gestiegen – Politik setzt falschen Kurs fort
Gestern stellte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) die Polizeiliche Kriminalstatistik ihres Bundeslandes für 2025 vor. Während die Gesamtzahl aller Straftaten um etwa 4 Prozent auf 506.600 Fälle zurückgegangen ist, sind die Fallzahlen im Phänomenbereich „Messerangriff“ um 4,26 Prozent auf 3.185 Delikte gestiegen und haben somit einen neuen Höchststand erreicht.
Dazu Innenministerin Behrens: „Die Konsequenz liegt für mich auf der Hand: Wir müssen repressiv mit aller Konsequenz gegen Messerangriffe vorgehen und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger auch präventiv weiter stärken. Dazu gehört unter anderem die konsequente Einführung, Ausweitung und Durchsetzung von Waffen- und Messerverbotszonen – auch im ÖPNV. Es gilt, die Präsenz von Messern im öffentlichen Raum so weit wie möglich zu reduzieren und den Missbrauch zu verhindern. In den Köpfen insbesondere junger Männer muss ankommen, dass ein Messer kein Statussymbol ist, das man zur Selbstbestätigung mit sich führt. Für Gewaltkriminalität jeglicher Form darf es keine Toleranz geben, erst recht nicht, wenn es um den Einsatz von Waffen geht!“
„Gut gebrüllt Löwe,“ würde William Shakespeare sagen. Aber die traurige Wahrheit ist, dass hier eine weitere offizielle Kriminalstatistik das ernüchternde Ergebnis einer wirkungslosen Symbolpolitik präsentiert, die sich monothematisch gegen die Tatmittel und in keiner Weise gegen die Täter richtet (siehe auch unsere Meldung zur Messerkriminalität in Berlin). Denn zur seriösen Würdigung der vorliegenden Zahlen darf zweierlei nicht verschwiegen werden: Im Berichtsjahr 2025 gab es bereits mehrere Waffen- und Messerverbotszonen in Niedersachsen (Hannover, Osnabrück, Braunschweig, Wolfsburg). Ebenso sind fast alle der von Innenministerin Behrens erwähnten „Statussymbole junger Männer“ bereits seit Jahren entweder als verbotener Gegenstand eingestuft (u. a. Fallmesser, Springmesser, Butterflymesser) oder mit einem Führverbot belegt (z. B. Einhandmesser mit feststellbarer Klinge).
Umso befremdlicher, dass die verantwortliche Innenministerin die Lösung eben nicht in einem Politikwechsel, sondern in der Ausweitung dieser offenkundig nicht zielführenden Maßnahmen sieht. Und so wurde inzwischen die bereits vorhandene Waffen- und Messerverbotszone in der Landeshauptstadt Hannover räumlich und zeitlich erheblich ausgeweitet. In den Städten Braunschweig, Göttingen, Osnabrück und Wolfsburg wurden entsprechende Zonen neu eingerichtet. Als weitere Maßnahme soll ein landesweites Verbot zum Führen von Waffen und Messern im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erlassen werden. Diese Verordnung verbietet das Führen von Waffen und Messern in allen geschlossenen Bereichen des ÖPNV in Niedersachsen. Erfasst sind alle Verkehrsmittel wie Busse, Bahnen und Fähren sowie Gebäude, Bahnsteige und Unterführungen. Das Verbot gilt für alle Waffen nach dem Waffengesetz und alle Messer, auch Taschenmesser. Es soll dabei aber – so das Niedersächsische Innenministerium – gezielte Ausnahmen, z. B. für Einsatzkräfte, Sicherheitsdienste, Handwerkerinnen und Handwerker, Inhaber bestimmter waffenrechtlicher Erlaubnisse sowie das nicht zugriffsbereite Befördern geben. Alltagsnutzungen – etwa das Schälen eines Apfels – sollen ebenso erlaubt bleiben, sofern das Messer nur unmittelbar zweckbezogen genutzt wird.
Bei allem Respekt: Es hilft nichts, wenn man „zweckbezogen“ einen Apfel schälen darf, während die innere Sicherheit dank solcher Schaufensterpolitik mit mindestens einem Bein auf einer Bananenschale steht.