Alexander Dobrindt (CSU) soll Bundesinnenminister werden

Wenngleich erst in den frühen Morgenstunden des 30. April feststehen wird, ob auch die rund 358.000 SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zugestimmt und somit den Weg für die neue Bundesregierung frei gemacht haben, sind bereits heute die Namen der designierten Bundesminister von CDU und CSU bekanntgegeben worden.

Die für uns Legalwaffenbesitzer wichtigste Information: Neuer Bundesinnenminister soll Alexander Dobrindt von der CSU werden. Der 55-jährige ist seit September 2017 Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und verfügt bereits über Erfahrung in der Leitung eines Ministeriums. Von 2013 bis 2017 war er im 3. Kabinett von Angela Merkel Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Von 2009 bis 2013 hatte er das Amt der CSU-Generalsekretärs inne.

Der aus dem oberbayerischen Peißenberg stammende Diplom Soziologe gilt unter politischen Beobachtern als konservativer Hardliner, der es aber – seinem Studium sei wohl dank – dennoch versteht, mit dem politischen Gegenüber tragfähige Kompromisse auszuhandeln. Dieses Geschick bewies er wohl auch in den aktuellen Koalitionsverhandlungen, als es zwischen Union und SPD zu „krachen“ drohte. In vertraulichen Einzelgesprächen gelang es ihm, Extrempositionen in Kompromissvorschläge zu wandeln, sodass unüberwindbar geglaubte Hürden doch noch genommen werden konnten. Im Nachgang wurde konstatiert, dass Dobrindt sich in seine Gegenüber hineinversetzen könne und deswegen wisse, was jemand für eine Lösung brauche. Er sei einer, der Spannungen abbauen könne, der auch mal gemütlich sitzen bleibe, um Stimmung und Vertrauen zu schaffen.

Einen ersten Eindruck, über den politischen „Kompass“ des designierten Bundesinnenministers bekommt man auch auf seiner Website www.alexander-dobrindt.de, wo er unter anderem zum Thema Sicherheit folgendes schreibt:

Sicherheit gewährleisten

Freiheit braucht Sicherheit. Unser politischer Auftrag ist deshalb Sicherheit – in allen Bereichen:

Sicherheit nach innen, durch den bedingungslosen Schutz der körperlichen Unversehrtheit und mit aller Härte gegen Kriminalität und Terror. Sicherheit nach außen, durch einen wirksamen Schutz unserer Grenzen. Sicherheit des gesellschaftlichen Zusammenhalts, mit kontrollierter Fachkräftezuwanderung und einer wirksamen Bekämpfung der illegalen Migration und der Fluchtursachen. Sicherheit von Eigentum, gegen Steuererhöhungen und die stille Enteignung der Sparer. Sicherheit im Alter, durch verlässliche Renten. Sicherheit von Wachstum, Wohlstand und Arbeit.

Wie Alexander Dobrindt konkret zum Waffenrecht steht, lässt sich zumindest indirekt verorten. Denn der aus Sicht des BZL richtungsweisende Entschließungsantrag der Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 16. Oktober 2024 (Drucksache 20/13416), in dem unter anderem gefordert wurde, das Waffenrecht neu und digital zu denken und jegliche Gesetzesänderung zu unterlassen, die rechtstreue Bürgerinnen und Bürger, darunter insbesondere Jäger und Sportschützen, mit überbordender Bürokratie und unverhältnismäßigen Pflichten belastet, trägt auch seine Unterschrift.

Nicht zuletzt deshalb begrüßt der BZL diese Personalentscheidung und sieht den kommenden Gesprächen im Bundesinnenministerium durchweg positiv entgegen. Denn jetzt spricht vieles dafür, dass nicht nur Wahlprogramm und Entschließungsanträge der Union, sondern auch die Hausleitung im BMI für eine vernünftige Neuordnung des Waffenrechts stehen.