Böller- und Messerverbot für Straftäter. Union will Täter ins Visier nehmen!
„Wir haben kein Tatmittel-, sondern ein Täterproblem.“ Mit dieser klaren Position hat der BZL bereits Ende August letzten Jahres gegen Messerverbote und Messerverbotszonen argumentiert und stattdessen eine klare Fokussierung des Staates auf die Täter bzw. die potenziellen Täter gefordert. Nicht nur radikalisierte Asylbewerber, sondern auch Straftäter sollten konsequent mit individuellen Waffenverboten, die auch Messer umfassen, belegt werden. Ebenso müsse die Polizei personell aufgestockt und auch mit den entsprechenden Befugnissen ausgestattet werden, um diese Verbote konsequent zu kontrollieren sowie über die nötige Ausrüstung, wie z. B. Taser, verfügen, um Angriffe unmittelbar und ohne Einsatz der Schusswaffe zu stoppen. (Zum BZL-Artikel vom 27.08.2024)
Die damalige Ampelregierung war auf diesem Ohr taub und präsentierte stattdessen mit den waffenrechtlichen Regelungen im Sicherheitspaket eine Vielzahl weiterer Tatmittelverbote und Regelungen zu Messerverbotszonen. Dass dies lediglich rechtstreue Bürgerinnen und Bürger kriminalisiert, Straftäter, Extremisten und Psychopathen jedoch nicht im Geringsten tangiert und somit genau der falsche Weg ist, beweisen die mittlerweile völlig ausufernden Messerattacken, bei denen der Täterkreis sich immer und immer wieder auf die angesprochenen Personengruppen verdichtet.
Jetzt hat Marc Henrichmann (CDU), Innenexperte und waffenrechtlicher Berichterstatter der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, gegenüber der BILD-Zeitung genau in diese Richtung argumentiert und will anstelle von Messerverboten und Messerverbotszonen gezielt die Täter adressieren und ein so genanntes Waffenverbots-Gesetz auf den Weg bringen. Genau ein solches Waffenverbots-Gesetz hatte die Union bereits in ihrem Entschließungsantrag vom Oktober 2024 gefordert. Aber wir erinnern uns – damals waren CDU und CSU in der Opposition und Nancy Faeser Innenministerin.
Umso lobenswerter, dass die Union und in Person einer ihrer berufensten Experten zur Inneren Sicherheit und zum Waffenrecht, dieses Thema auch in Regierungsverantwortung aufgreift und endlich dafür sorgt, dass sich der Staat denjenigen zuwendet, die unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere körperliche Unversehrtheit bedrohen.
Ziel des von Henrichmann geforderten Gesetzes: Polizeibekannten und verurteilten Straftätern soll der Umgang mit Waffen komplett verboten werden. Sie dürften dann nicht einmal mehr Böller und Pyrotechnik kaufen. Und: Sie dürften erst recht keine Messer oder andere Waffen mehr besitzen und mit sich führen. Wörtlich sagte Henrichmann gegenüber BILD: „Nehmen wir endlich die Täter statt der Tatmittel ins Visier. Mit Waffenverboten für Extremisten und Straftäter statt mehr hochbürokratischer Verbotszonen. Und mit starken Kontrollbefugnissen gegenüber polizeibekannten Straftätern.“
Gelten soll das Waffenverbots-Gesetz für Straftäter, Gefährder, Extremisten, psychisch Kranke und anderen Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen (können) und ihnen daher nicht nur den Umgang mit Waffen und Munition, sondern auch mit „gefährlichen Gegenständen“, wie z. B. Messern, Sprengstoff, Pyrotechnik und Böllern verbieten. Diese Verbote könnten laut Henrichmann von Gerichten, Staatsanwaltschaften, Waffenbehörden, Sprengstoffbehörden und Ordnungsämtern erlassen werden. Sie würden je nach Schwere des Vergehens für 5 bis 10 Jahre oder im Extremfall unbefristet gelten. Gespeichert würden die Verbote im Bundeszentralregister (BZR), im Nationalen Waffenregister (NWR) sowie bei der Polizei – Behörden könnten sie bei Bedarf einsehen.
Henrichmanns Fazit gegenüber BILD: „Wer Messer-Gewalt verhindern will, muss keine Messer verbieten. Der Weg, um die Attacken zu stoppen, ist: die Täter ins Visier zu nehmen. Das sind meistens stadtbekannte Kriminelle, Gefährder oder auch Menschen mit psychischen Erkrankungen. Wenn diese Personen weder Waffen noch gefährliche Gegenstände besitzen oder mit sich führen dürfen, dann wird Deutschland tatsächlich ein gutes Stück sicherer.“
Der BZL unterstützt Marc Henrichmanns Position und das geforderte Waffenverbots-Gesetz uneingeschränkt. Diese nun endlich zielorientierte Neuausrichtung zur inneren und öffentlichen Sicherheit muss kommen – und sie muss schnell kommen. Umso mehr setzt sich der BZL daher für den baldigen Beginn der Gespräche zur Reform des Waffenrechts ein. Denn im gleichen Atemzug müssen alle Verbote und Einschränkungen von nicht deliktrelevanten Waffen bzw. ihnen gleichgestellten Gegenständen sowie von Magazinen oder Messertypen gestrichen werden, genauso wie sämtliche bürokratischen Überregulierungen gesetzestreuer Legalwaffenbesitzer.
