Interessante Fakten professionell präsentiert.
Die Bundespolizei hat jetzt ihren Jahresbericht 2023 vorgelegt. In der 100 Seiten starken Broschüre gibt die Behörde einen griffigen Überblick über ihre Aufgaben und die im Berichtsjahr erbrachten Leistungen. Darüber hinaus aber warten auf den Leser jeder Menge Zahlen, Daten und Fakten, die grafisch hervorragend aufbereitet sind und sich so nicht nur wohltuend von verstaubten Behörden-Dossiers abheben, sondern wirklich zum Lesen und Lernen einladen.
Nicht unkommentiert darf das Grußwort von Bundesinnenministerin Nancy Faeser bleiben. Dort schreibt Sie: „Die Bundespolizei ist und bleibt ein entscheidender Garant für die Sicherheit der Menschen in Deutschland. Das zeigen schon die eindrucksvollen Erfolgszahlen aus dem Jahr 2023. Insgesamt konnten ihre Beamtinnen und Beamten über 21.000 offene Haftbefehle vollstrecken – ein neuer Rekord. In mehr als hundert Fällen gab es dabei Bezüge zur Politisch motivierten Kriminalität, davon fast zwei Drittel mit rechtsextremistischem Hintergrund. Darin liegt ein wichtiger Beitrag zum Schutz unserer Demokratie.“
Unterzieht man diese Aussage einer kleinen mathematischen Prüfung und legt dabei die Grundannahmen zugunsten der Ministerin aus, ergibt sich folgende Gleichung:
- „über 21.000 vollstreckte offene Haftbefehle“ = minimal 21.001 Festnahmen
- „davon über 100 Fälle politisch motivierter Kriminalität“ = maximal 199 Fälle
- „davon fast zwei Drittel mit rechtsextremistischem Hintergrund“ = (199 / 3 x 2)-1 = 132 (aufgerundet).
Setzt man nun diese maximal 132 Haftbefehl-Vollstreckungen mit rechtsextremistischem Hintergrund ins Verhältnis zu den insgesamt mindestens 21.001 erzielten Fahndungserfolgen der Bundespolizei, ergibt dies einen Anteil von 0,6 Prozent. Wahrscheinlich ist er noch wesentlich geringer, da sich die zugrundeliegenden Zahlen sicher nicht alle so „auf Kante“ präsentieren, wie in unserer „ministerfreundlichen“ Annahme. Doch egal, ob 0,3 oder 0,6 Prozent – die Ministerin lässt es sich nicht nehmen, in genau diesem Bruchteil den wichtigen Beitrag zum Schutz unserer Demokratie zu sehen. Kein Wunder, denn der „Kampf gegen Rechtsextremismus“ war ja auch eine der Überschriften, unter denen Nancy Faeser ihre Waffenrechtsverschärfung vorantreiben wollte. Die Hintergründe der restlichen 99,4 Prozent aller vollstreckten Haftbefehle finden im ministerialen Grußwort keine Beachtung.
In seinem Vorwort geht der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, dann aber auf die – auch mathematisch belegbar – größeren Themen ein. Romann wörtlich: „Das zurückliegende Jahr 2023 hat der Bundespolizei erneut viel abverlangt. … Denn ab dem 16. Oktober hat Bundesinnenministerin Faeser zu den bereits seit 2015 bestehenden Binnengrenzkontrollen zu Österreich ebenfalls notifizierte Grenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz vorübergehend wiedereingeführt. Notwendig wurde dieser Schritt aufgrund der dort stark ansteigenden Migrationsströme in die Bundesrepublik Deutschland. Nicht nur der sich anschließende deutliche Rückgang der illegalen Migrationszahlen, die fast 12.000 Personenfahndungstreffer und knapp 2.000 vollstreckten Haftbefehle sowie 440 festgestellte Schleuser bis Jahresende allein in diesen 4 Grenzabschnitten belegen die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen.“
Wir vom BZL sagen: Die Bundespolizei leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz unserer Demokratie. Egal, ob an den Grenzen, an Flughäfen, Bahnhöfen oder anderen Orten – und zwar zu 100 Prozent.
Der komplette Jahresbericht der Bundespolizei.
