Widerstand in der FDP-Bundestagsfraktion.
Mit Erreichen des Quorums von 30.000 Unterschriften hat openPetition alle 725 Bundestagsabgeordneten angeschrieben und um eine Stellungnahme zu unserer Petition gebeten. Der erste Parlamentarier, der sich auf der Plattform zu Wort gemeldet hat, ist der südbadische FDP-Abgeordnete Dr. Christoph Hoffmann. Und dieses Signal macht Hoffnung – denn es zeigt, dass es in der FDP-Bundestagsfraktion standhafte Liberale gibt, die ideologischer Symbolpolitik eine Absage erteilen und offen sagen, was Sache ist. Hier sein Statement:
Dr. forest Christoph Hoffmann
ist Mitglied im Parlament Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Lörrach – Müllheim
FDP, zuletzt bearbeitet am 17.09.2024
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Verbote und Einschränkungen beim Führen von Messern sind reiner Aktionismus. Mannheim, Solingen oder München – kein Anschlag hätte durch das geplante Messerverbot verhindert werden können. Es fehlt nicht an Gesetzen, es mangelt am Gesetzesvollzug. Statt nicht kontrollierbare Verbote zu erlassen, brauchen wir zielgerichtete Rahmenbedingungen. Unsere Strafverfolgungsbehörden müssen effizienter arbeiten können. Das geplante Messerverbot ist eine unnötige Einschränkung im Alltag ehrlicher Bürger und kein Gesetz zum Schutz vor Terrorismus. In meiner Fraktion sind viele, die von dem Aktionismus ebenso nichts halten.
Sehr geehrter Dr. Hoffmann,
danke für die ehrlichen und kompetenten Worte! Bitte motivieren Sie die „Vielen“ in Ihrer Fraktion, bei openPetition ebenfalls ein klares Statement zu Recht und Freiheit abzugeben und sich gegen den faulen Waffengesetz-Deal zu stellen, zu dem sich die FDP-Verhandlungsführer beim Sicherheitspaket haben erpressen lassen.
Liebe FDP,
es ist nie zu spät, umzukehren! Halten Sie es mit den geflügelten Worten Ihres Parteivorsitzenden Christian Lindner, der einst sagte: „Lieber nicht regieren als falsch regieren!“ Jetzt haben Sie nicht nur die große Chance, sondern in den Augen der Legalwaffenbesitzer auch die letzte Gelegenheit, richtig zu regieren! Tun Sie es!
