Merz und seine Union halten Wort
Noch am Freitag hatte Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im persönlichen Gespräch mit dem BZL-Vorsitzenden Matthias Klotz zugesichert, dass seitens von CDU und CSU ein entsprechendes Statement zu einer Reform des Waffenrechts kommen wird. Jetzt hat die Union Wort gehalten, und zwar nicht nur in Form irgendeiner Wahlkampf-Formulierung, sondern im Rahmen eines offiziellen Antrags im Deutschen Bundestag.
In dem Papier mit dem Titel „Für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit“ fordert die Union „umgehend Maßnahmen für eine wirksame Stärkung der Inneren Sicherheit und zur Beendigung der illegalen Einwanderung zu ergreifen. Dies umfasst insbesondere folgende Schritte:“
Unter Punkt 11 heißt es dann:
„Ein effektives Waffenrecht: statt weiterer Belastungen für Legalwaffenbesitzer und andere rechtschaffene Bürger sowie überbordender Bürokratie für unsere Behörden brauchen wir endlich ein Waffenrecht, das seinen Zweck erfüllt und kohärent und stringent Kriminelle ins Visier nimmt;“
Jetzt ist es vor allem an SPD und Grünen, diesem Antrag ihr Votum zu geben und den Weg frei zu machen für eine echte Stärkung der Inneren Sicherheit und für eine sinnvolle Reform des Waffenrechts. Ihr Abstimmungsverhalten wird zeigen, inwieweit sie bereit sind, diese Themen nun wirklich konsequent anzugehen und Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Das wird nicht zuletzt auch ein Hinweis sein, mit welchem Koalitionspartner die Union ihre diesbezüglichen Pläne für die kommende Legislaturperiode umsetzen kann.