Sinneswandel bei der FDP?

Noch vor Jahreswechsel gab es ein Treffen zwischen dem BZL mit seinen Vorstandverbänden und den FDP-Abgeordneten Fabian Griewel und Philipp Hartewig. Fabian Griewel ist der neue Berichterstatter der Liberalen für das Waffenrecht. Er folgte bereits im November auf Konstantin Kuhle, der dieses Amt zuvor abgegeben hatte. Philipp Hartewig wiederum ist der sportpolitische Sprecher der FDP. Ganz bewusst hatte der BZL für dieses Erstgespräch die Veröffentlichung des Wahlprogramms der FDP abgewartet, um nach der Ernüchterung im Zuge des Sicherheitspakets konkrete Anhaltspunkte zu haben, wo die FDP in Zukunft stehen wird und worüber es zu sprechen lohnt.

So ging es im Termin sowohl um die Aufarbeitung des Sicherheitspakets und dessen Entstehung als auch um die damalige Rolle der FDP sowie die dazu geführten „heißen“ Diskussionen mit dem BZL. Im Blick nach vorn zeigten sich beide Abgeordnete kritisch gegenüber den neuen Regelungen und warben um eine enge Kooperation mit den Verbänden bzgl. einer grundlegenden Evaluierung des Waffenrechts. Auf unsere Frage, wieso so wenig Konkretes dazu im FDP-Wahlprogramm stünde, warb man um Geduld bis Anfang des neuen Jahres. Dann wolle man sich weit konkreter äußeren. Aus diesem Grund einigte man sich darauf, dass seitens des BZL keine unmittelbare Berichterstattung über dieses Erstgespräch erfolgen würde, sondern man die konkreten Aussagen abwarten würde.

Gestern wurde es dann schließlich konkreter, denn in einer gemeinsamen Presse-Erklärung fordern Griewel und Hartewig eine grundlegende Reform des europäischen und deutschen Waffenrechts. Die derzeitigen Regelungen seien unübersichtlich und unverhältnismäßig belastend für rechtschaffene Legalwaffenbesitzer wie Sportschützen, Jäger und Sammler. Die Abgeordneten fordern eine Modernisierung des Waffenrechts, die insbesondere eine Reduzierung der übermäßigen Bürokratie vorsieht, die oft zu Lasten von Sportschützen und Jägern geht.

Ein weiterer Schwerpunkt der geforderten Reform liegt auf der evidenzbasierten Gesetzgebung, die die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels und die Erfassung von Gefährdern forciert. Griewel und Hartewig plädieren zudem für eine klare Unterscheidung von legalen und illegalen Waffen in der Polizeilichen Kriminalstatistik.

Beide Abgeordnete betonen, dass eine Modernisierung des Waffenrechts dringend notwendig ist, ohne voreilige Maßnahmen, die die rechtstreuen Waffenbesitzer unter Generalverdacht stellen. „Deutschland hat eine der sichersten Waffenbesitzer-Communities in Europa, die wir nicht durch unnötige Vorschriften ausbremsen sollten. Dafür werden wir uns auch in der nächsten Legislaturperiode weiter einsetzen“, so Hartewig abschließend.

Vor allem der letzte Satz ließ uns beim BZL aufhorchen. Denn wenn hier von einem „weiter so“ gesprochen wird, scheinen die beiden Abgeordneten die Rolle der FDP beim Sicherheitspaket in gewisser Weise auszublenden. Denn mit genau der in der Pressemitteilung kommunizierten Haltung hätten die Liberalen den Artikel 5 zum Waffenrecht kategorisch ablehnen müssen. In der finalen Abstimmung stimmten jedoch nur 5 FDP-Parlamentarier dagegen, unter anderem Philipp Hartewig.

Sofort nahm BZL-Vorsitzender Matthias Klotz persönlich Kontakt zu Fabian Griewel auf, um zu eruieren, ob die von ihm und seinem Kollegen geäußerten Kritikpunkte und Forderungen nun persönliche Meinung oder die neue FDP-Parteilinie seien. Fabian Griewel stellte dazu fest, dass die Pressemitteilung von Herrn Hartewig und ihm die von der FDP-Fraktion vertretene Linie wiedergibt. Er wies im Gespräch zudem darauf hin, dass in den nächsten Tagen auch die Bundespartei plant, einen ähnlich lautenden Tenor zum Waffenrecht als Ergänzung zum Wahlprogramm zu beschließen. Die FDP trete nun – ohne den vormaligen Koalitionszwang – wiederum als deutliche Stimme an der Seite der Legalwaffenbesitzer auf. Matthias Klotz und Fabian Griewel haben sich darauf verständigt, demnächst ein weiteres Gespräch zu führen, um Detailfragen zu besprechen, die sich nach Veröffentlichung des FDP-Papiers sicher ergeben.

Fazit: Es bleibt spannend, inwieweit sich die FDP von den unsäglichen Verschärfungen des Sicherheitspakets distanzieren wird und welche weiterführenden Verbesserungen die Liberalen in die Diskussion einbringen. Und last but not least wird natürlich interessant werden, wie die FDP uns und unsere Mitglieder davon überzeugen kann, dass sie dann auch Wort halten wird.