Waffenrechts-Experte der Union nimmt Stellung zum Bundesratsbeschluss
Das bemerkenswerte Abstimmungsverhalten der CDU-regierten oder von der CDU mitregierten Länder im Bundesrat zum Thema „Messerkriminalität wirksam bekämpfen und Novelle des Waffenrechts zügig voranbringen“ hat den BZL veranlasst, den waffenrechtlichen Berichterstatter der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Marc Henrichmann (CDU), um eine Stellungnahme zu bitten.
Folgende Antwort haben wir erhalten:
„Als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU Bundestagsfraktion für das Waffen- und Sprengstoffrecht habe ich die Entscheidung des Bundesrates, den Entschließungsantrag des Landes Niedersachsen in abgeänderter Fassung anzunehmen, aufmerksam zur Kenntnis genommen. Uns eint das Ziel: Extremisten dürfen keine Waffen besitzen. Ob allerdings die Ausweitung von Messerverbotszonen ein probates Mittel zur Erreichung des Ziels ist, dahinter mache ich ein großes Fragezeigen. Dass die Polizeigewerkschaften DPolG und GdP pauschale Messerverbote – zu Recht – als nicht nachvollziehbare Bürokratie kritisieren, sollte uns zu denken geben. Wir brauchen keinen blinden Aktionismus, sondern dringend ein Mehr an Innerer Sicherheit. Überflüssige Bürokratie für unsere Sicherheitsbehörden sowie anlasslose Kontrollen für Brauchtum und andere rechtstreue Bürger lehnen wir ab.
Ich plädiere stattdessen für individuelle Waffenführverbote für Extremisten und Straftäter, die engmaschige Kontrollen dieses Personenkreises jederzeit ermöglichen. Bei diesem Vorschlag wissen wir die Polizei an unserer Seite.“
Der BZL unterstützt differenzierte Betrachtung
Diese doch weit differenziertere Betrachtung Henrichmanns macht insoweit Hoffnung, dass die CDU/CSU Bundestagsfraktion nicht blind an das unrühmliche Abstimmungsverhalten ihrer Länderkollegen anknüpfen will, sondern mit Sachverstand und zielgerichteten Ansätzen an die Thematik herangehen wird. Und dies zum Glück nicht nur dank der bayerischen CSU, sondern auch dank Kräften in der Bundes-CDU, die die Rechte gesetzestreuer Bürger im Blick und die operative Bekämpfung der wahren Ursachen im Fokus haben.
