Bedürfnisprüfung bei Jägern: VG Münster macht Schluss mit dem Rechtsbruch!
Die Bedürfnisprüfung bei Langwaffen für Jäger ist unzulässig! Inhaber eines gültigen Jahresjagdscheins haben auch dann kein Bedürfnis für den Besitz von Langwaffen nachzuweisen, wenn sie bereits über eine Vielzahl – auch ähnlicher – Waffen verfügen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster mit Urteil vom 12. November 2026 entschieden (Az.: 1 K 1692/23).
In dem Verfahren klagte ein Jäger gegen die Waffenbehörde des Landkreises Borken. Dort hatte er die Eintragung von zwei Langwaffen beantragt. Da er jedoch bereits 25 Langwaffen besitzt, forderte die Waffenbehörde ihn auf, sein Bedürfnis nachzuweisen. Nachdem der Kläger dem nicht nachkam, lehnte die Behörde den Antrag auf Eintragung der beiden weiteren Waffen ab. Zur Begründung führte sie aus, der Jäger hätte deutlich machen müssen, welches konkrete jagdliche Bedürfnis für jede einzelne Langwaffe bestehe.
Die hiergegen gerichtete Klage des Jägers hatte nunmehr Erfolg. Zur Begründung führte das Gericht aus: Das nach dem Waffengesetz erforderliche Bedürfnis für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis – hier zum Besitz der beiden weiteren Langwaffen – ist gegeben. Es ist bei Jägern von Gesetzes wegen unwiderlegbar vermutet. Diese dürfen zwei Kurzwaffen und eine beliebige Zahl von Langwaffen besitzen, solange diese nicht für die Jagd verboten sind. Dass ein solcher vollständiger Verzicht auf eine Bedürfnisprüfung im Einzelfall dazu führen kann, dass Jäger eine große bis sehr große Anzahl von Langwaffen erwerben, sei – so das Gericht – zwangsläufig Folge der gewählten gesetzlichen Regelung. Sofern dies verhindert werden soll, sei es Aufgabe des Gesetzgebers, die gesetzlichen Vorschriften zu ändern
Der BZL lehnt eine solche Obergrenze für Langwaffen bei Jägern strikt ab und hat dies im Rahmen der Evaluierung des Waffengesetzes auch klar kommuniziert. Erstens wird eine solche Limitierung den unzähligen individuellen jagdlichen Anforderungen nicht gerecht. Zweitens gibt es keinerlei Deliktrelevanz von Jagdlangwaffen. Und drittens wäre dies eine weitere sinnlose Beschneidung rechtstreuer Bürgerinnen und Bürger ohne Mehrwert für die innere Sicherheit – sehr wohl aber mit einem gewaltigen zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Kurz: Eine solche Reglementierung im Waffengesetz würde erneut die Falschen treffen.
Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, ebenso kann der Landkreis Borken noch einen Antrag auf Zulassung der Berufung am Oberverwaltungsgericht (OVG) stellen. Doch wie bereits das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes München bestätigt nun auch der aktuelle Richterspruch aus Münster die Argumentation des BZL, mit der er seit Monaten diverse Waffenbehörden dazu auffordert, eine solche Bedürfnisprüfung zu unterlassen. In drei Landkreisen (Vogtlandkreis, Grafschaft Bentheim und Vogelsbergkreis) bereits mit Erfolg.
Daher an dieser Stelle die Aufforderung an die Landkreise Karlsruhe, Reutlingen, Hildesheim, Vechta, Braunschweig, Germersheim, Bamberg, Eichstätt, München, die Städte Dortmund und Düsseldorf sowie das Land Berlin und all die anderen Waffenbehörden, die glauben, sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen zu können:
Machen Sie Schluss mit dem Rechtsbruch! Jetzt!