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Vollzug mit Augenmaß: NRW reagiert und geht in Vorleistung

 

Seit Jahren fordert der BZL eine verhältnismäßigere Reaktion der Behörden bei geringfügigen Verstößen gegen das Waffenrecht. Jetzt hat das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen unter Leitung von Minister Herbert Reul reagiert und in einem Schreiben an das Landeskriminalamt NRW (Aktenzeichen 432-22.57.06.51) klargestellt, dass diese pauschalen Fristen in Fällen von Verstößen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 und nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG nicht heranzuziehen sind. Denn anders als in den übrigen Ausführungen des § 5 nennt das Gesetz dort keine konkreten Zeiträume. Hier die beiden relevanten Gesetzespassagen im Wortlaut:

§ 5 Zuverlässigkeit

Absatz (1): Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht,

Nr. 2: bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie 
a)            Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden,
b)            mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese 
                    Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden,
c)            Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der 
                    tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.

Absatz (2): Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht,

Nr. 5: die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in Nummer 1 Buchstabe c
           genannten Gesetze verstoßen haben.

Absatz (2) Nr. 1, Buchstabe c wiederum führt aus:

Absatz (2): Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht,
Nr. 1 c:       die wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind oder bei denen die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind,

In seinem Rundschreiben weist das Innenministerium nun darauf hin, dass hier anstelle einer pauschalen Bewertung eine verhältnismäßige Würdigung aller Umstände zu prüfen sei. 
Wörtlich führt das Ministerium aus:

„Vor diesem Hintergrund kommt im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG und des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG eine schematische Übertragung des 10-Jahres-Zeitraums aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG bzw. des 5-Jahres-Zeitraums aus § 5 Abs. 2 Nr. 1, 3 oder 4 WaffG nicht in Betracht. Erforderlich ist vielmehr, in jedem Einzelfall unter Würdigung aller Umstände zu prüfen, wie lange sich ein tatbestandsmäßiges Verhalten aus der Vergangenheit noch zuverlässigkeitsrelevant auswirken kann. Als Kriterien können dabei insbesondere berücksichtigt werden: 
- verstrichene Zeitdauer ab Begehung des Verstoßes
- Schwere des Verstoßes (objektiv und subjektiv)
- Häufigkeit ähnlicher (auch für sich genommen u. U. geringfügiger) Verstöße
- Vorliegen weiterer Verstöße“

Danach gibt das Innenministerium konkrete Hinweise, welche Zeitdauer eines zurückliegenden Verstoßes als relevant anzusetzen sei. Auch hier geben wir den Inhalt des Schreibens im Wortlaut wieder:

„Als Orientierungshilfe für die waffenbehördliche Praxis können folgende Fallbeispiele dienen, ohne dass hiermit ein Präjudiz verbunden wäre:

I. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG

• In einem Tresor der Sicherheitsstufe A nach VDMA 24992 werden elf statt der maximal erlaubten zehn Langwaffen aufbewahrt
                 ➢ Dauer der Unzuverlässigkeit: 1 Jahr

• Munition nicht gesetzeskonform aufbewahrt (z.B. in einem Tresor der Sicherheitsstufe A nicht „über Kreuz“, sondern gemeinsam mit den dazugehörigen Langwaffen oder direkt in einer Waffe)
                 ➢ Dauer der Unzuverlässigkeit: 2 Jahre

• ein komplett gefülltes Langwaffenmagazin wurde neben dem Waffenschrank in einer „Jagdtasche“ aufbewahrt (ohne Waffe/n)
                 ➢ Dauer der Unzuverlässigkeit: 2 Jahre

➢ Hinweis: Rutscht eine einzelne Patrone (unbemerkt) hinter das Innenfutter des Rucksacks 
oder des Mantels, dann handelt es sich zwar hierbei um einen waffenrechtlichen Verstoß. Eine Unzuverlässigkeit allein aufgrund eines derartigen Falls dürfte aber eher zu verneinen sein. Bei der Bewertung kommt es grundsätzlich auf die Umstände des konkreten Einzelfalls an.

• Überlassen von erlaubnispflichtigen Waffen an einen Nichtberechtigten i. S. d. WaffG:

Der Betroffene überlässt eine Waffe an einen waffenrechtlichen Erlaubnisinhaber, ohne dass dieser eine Erwerbsberechtigung für die konkrete Waffe hat
                   ➢ Dauer der Unzuverlässigkeit: 3 Jahre

II. § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG

• Der Betroffene ist waffenrechtlicher Erlaubnisinhaber und erwirbt eine Waffe ohne Erwerbsberechtigung für die konkrete Waffe (z. B. Erwerb einer Kurzwaffe durch einen Jäger mit gültigem Jagdschein ohne gültigen Voreintrag)
                  ➢ Dauer der Unzuverlässigkeit: 2 Jahre

• Bei Erbfällen: Sofern im Einzelfall festgestellt wird, dass trotz Beantragung und Eintrag in die Waffenbesitzkarte des Erben eine Erbwaffe nicht aufgefunden werden kann, jedoch seitens des Erben glaubhaft gemacht wird, dass diese Waffe bereits beim Erbantritt tatsächlich nicht vorhanden war, kann es angezeigt sein, die Dauer der Unzuverlässigkeit unter Würdigung aller Umstände (z. B. auch mit Blick auf die persönliche Betroffenheit unmittelbar nach dem Todesfall) deutlich niedriger anzusetzen als sonst.
                  ➢ Dauer der Unzuverlässigkeit: 2 bis 3 Jahre“

Abschließend weist das Innenministerium darauf hin, dass sich auch der Bund im Rahmen der derzeitigen Evaluierung des Waffengesetzes mit der Frage beschäftigt, ob die Kategorie eines „minder schweren Falls der Unzuverlässigkeit“ (insbesondere bei leichten Aufbewahrungsverstößen) im Waffengesetz eingeführt werden soll. 

Der BZL hat in seinen Antworten an das Bundesinnenministerium (BMI) zur Evaluierung des Waffengesetzes gefordert, dass minder schwere Fälle grundsätzlich gar nicht zur Unzuverlässigkeit führen dürfen, sondern allenfalls als Ordnungswidrigkeit geahndet werden sollten, ohne dass dadurch die Zuverlässigkeit in Frage gestellt wird. 

Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen nun immerhin anerkannt, dass die Fristen von 5 bzw. 10 Jahren bei minder schweren Fällen weit über das Ziel hinausschießen. Bei der im Rucksack abhanden gekommenen Patrone wurde völlig zu Recht empfohlen, dass keinerlei Unzuverlässigkeit zu testieren sei.

Herbert Reul geht also erneut in Vorleistung, nachdem er 2025 als einziger Innenminister eine nach legalen und illegalen Schusswaffen differenzierte Kriminalstatistik für sein Bundesland hat erstellen lassen, die eindeutig zeigte, dass illegale Waffen das Problem sind.

Jetzt zeigt er in einer weiteren waffenrechtlichen Sachfrage, dass er das Heft des Handelns dem Redemanuskript vorzieht. Ein Beispiel, das Schule machen sollte. Die Innenministerkonferenz (IMK) vom 2. bis zum 4. Dezember in Hamburg wäre ein gutes Podium, um die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern entsprechend mitzunehmen. Wenn diese im Gegenzug dann Herbert Reul beim Thema Aufbewahrung des Tresorschlüssels ebenfalls zu mehr Verhältnismäßigkeit bewegen könnten, wäre das weit mehr als ein „Deal“. 

Es wäre ein Signal innenpolitischer Vernunft von allen Seiten.