BZL vor Ort in Brüssel - Neues EU-Format fördert fachlichen Austausch

Am 24. und 25. Juni fand im Rahmen der turnusmäßigen Evaluierung der Europäischen Feuerwaffenrichtlinie 2021/555 in Brüssel ein so genannter „Reality Check“ statt, zu dem das für die Richtlinie zuständige „European Commission’s Directorate-General for Migration and Home Affairs” (DG HOME) eingeladen hatte. In diesem neuen Format des inhaltlichen Austausches zwischen der EU-Kommission und Betroffenen hatten sowohl Vertreter aus Industrie und Handel als auch Repräsentanten der zivilen Legalwaffenbesitzer die Gelegenheit, Feedback aus der Praxis zu geben und so zur Verbesserung der Richtlinie beizutragen.

An Tag 1 brachten die europäischen Hersteller- und Handelsverbände sowie die Akteure aus der Waffen-, Munitions- und Ausrüstungsbranche unter anderem ihre Kritikpunkte und Vorschläge zur Verbesserung des Warenverkehrs innerhalb der EU vor. Hier war der BZL durch seinen Vorstandsverband JSM vertreten.

An Tag 2 hatten die Vertreter von Jägern, Sportschützen und Sammlern aus mehr als 15 verschiedenen europäischen Ländern das Wort. Während die Interessen der deutschen IPSC-Schützen durch den BZL-Vorstandsverband BDS vertreten wurden, war der BZL selbst zusammen mit dem DJV vor Ort, um unter anderem Verbesserungsvorschläge zum EU-Feuerwaffenpass einzubringen. So zeigten sich die EU-Vertreter durchaus überrascht welche Wartezeiten bei Verlängerung desselben in Deutschland üblich sind. Völlig perplex waren sie jedoch, als ihnen mitgeteilt wurde, dass in Deutschland auch Sachalldämpfer in den EU-Feuerwaffenpass eingetragen werden. Dies sei – so die Brüsseler Kommissionsvertreter – in der Richtlinie weder vorgesehen noch erwünscht.

Alle Teilnehmer der 2 Tage waren sich einig, dass die Europäische Feuerwaffenrichtlinie ein elementarer Bestandteil sei, um die administrativen Abläufe innerhalb der EU zu harmonisieren. Gleichwohl wurde aber konstatiert, dass nicht nur bei der einheitlichen Lesart und Umsetzung, sondern vor allem auch bei den Themen Vereinfachung von Regelungen, Entbürokratisierung sowie Digitalisierung noch gewaltig Luft nach oben sei. Dass Deutschland sich dabei in nicht wenigen Fällen als „Überregulierer“ und „Sonderweg-Beschreiter“ herauskristallisierte, überraschte nicht. Doch das muss nicht in Brüssel, sondern in Berlin bzw. in den Bundesländern gelöst werden. Es bleibt zu wünschen, dass seitens der EU dazu der eine oder andere – gern auch deutliche – Fingerzeig erfolgt, um die deutschen Regelungs- und Föderalismus-Exzesse einzudämmen.

Unter dem Strich 2 sehr konstruktive Tage mit aufgeschlossenen und engagierten EU-Vertretern, die echtes Interesse an validem Feedback und greifbaren Verbesserungsvorschlägen aus der Praxis zeigten, wenngleich mit einer Öffnung und generellen Überarbeitung der Richtlinie derzeit nicht zu rechnen ist.