Berliner Senat beschließt Bundesratsinitiative zur Bekämpfung des illegalen Besitzes halbautomatischer Pistolen

Der Berliner Senat hat gestern auf Vorlage der Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg (CDU), sowie der Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger (SPD), beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts in den Bundesrat einzubringen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, den illegalen Umgang mit halbautomatischen Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition künftig als Verbrechen einzustufen. Bislang handelt es sich hierbei grundsätzlich um ein Vergehen. Dadurch soll der besonderen Gefährlichkeit dieser Waffen und dem hohen Unrechtsgehalt entsprechender Taten angemessen Rechnung getragen werden.

Als Begründung wird die in Berlin für das Jahr 2025 verzeichnete massive Zunahme von Straftaten unter Verwendung von Schusswaffen auf insgesamt 1.119 Fälle genannt, was einen Anstieg um 68 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Gleichzeitig, so die Pressemeldung des Senats, würden die Sicherheitsbehörden eine zunehmende Verbreitung illegaler Schusswaffen feststellen, wobei besonders halbautomatische Pistolen eine bedeutende Rolle spielen würden.

Zugleich sollen die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden gestärkt werden. Künftig soll beispielsweise bereits beim Verdacht des unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Pistole die Telekommunikationsüberwachung angeordnet werden können. Dadurch sollen Waffenverstecke aufgespürt und Täterstrukturen wirksamer bekämpft werden.