Offene Briefe mit Klartext
Die BZL-Petition „Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen!“ hat mittlerweile über 85.000 Unterstützer. Dieses überwältigende Votum hat der BZL zum Anlass genommen, offene Briefe an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sowie an Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) zu schreiben. Darin führt er den drei Verhandlungsführern des Sicherheitspakets klar vor Augen, wieso die waffenrechtlichen Regelungen im Artikel 5 zurückgenommen werden müssen und stellt darüber hinaus fest, dass diese Beschlüsse bzw. deren Konsequenzen auch gegen die Inhalte des von den Ministern geleisteten Amtseids verstoßen.