Radikalisierte Asylbewerber gezielt entwaffnen

Solingen und die Konsequenzen.

Der Terror-Anschlag von Solingen hat Entsetzen und Fassungslosigkeit ausgelöst. Wir fühlen und trauern mit den Angehörigen und Freunden der Getöteten und wünschen den Verletzten eine baldige vollständige Genesung. Doch so schwer es angesichts des Leids fällt, das diese Tat über die Menschen in Solingen gebracht hat, so sehr müssen wir gerade jetzt darüber sprechen, wie wir die Wahrscheinlichkeit solcher Gräueltaten in Zukunft drastisch reduzieren können. Und dazu müssen nun endlich Ross und Reiter genannt und die daraus notwendigen Konsequenzen gezogen werden – ehrlich, schnell und nachhaltig.

Um es vorweg zu nehmen: Die nun mehr denn je diskutierte Verschärfung des Waffenrechts mit den darin unter anderem enthaltenen Regelungen zu weiteren Messerverboten und Ausweitung von Messerverbotszonen gehört nicht dazu. „Schuld hat nicht das Messer“ titelt die Frankfurter Allgemeine Zeitung, und Recht hat sie. Seit Wochen weisen nämlich nicht nur der BZL, sondern viele weitere Verbände, Sicherheitsexperten und Polizeivertreter darauf hin, dass wir kein Tatmittel-, sondern ein Täterproblem haben. Wer schwere Straftaten bis hin zum terroristischen Mehrfachmord begehen will, wird sich von keinem der diskutierten Verbote abhalten lassen, ganz zu schweigen davon, dass sie gar nicht effizient kontrolliert werden können.

Anstelle sich also an Klingenlängen und Straßenschildern mit durchgestrichenen Waffen abzuarbeiten, sollte sich die Politik jetzt endlich ehrlich machen. Und das heißt nichts anderes als die Fakten auf den Tisch zu legen, egal wie unangenehm sie dem einen oder anderen sein mögen. Und diese Fakten lauten: Beim mutmaßlichen Täter von Solingen handelt es sich um einen Asylbewerber aus Syrien – und es ist somit die x-te Messerattacke, die auf das Konto dieses Personenkreises geht. Die mutmaßliche Tatwaffe wiederum ist – wie schon so oft in vorherigen Fällen – ein feststehendes Messer mit einer Klingenlänge jenseits 12 cm, das bereits heute mit einem Führverbot belegt ist. Was also soll die ganze Diskussion um weitere Verbote, wenn die bereits jetzt bestehenden Regeln genau solche Taten eben nicht verhindern können?

Wir müssen vielmehr sofort damit beginnen, die die potenziellen Täter zu entwaffnen. Und deren Profil ist in vielen Fällen sehr ähnlich: Junger Mann arabischer Herkunft, Asyl suchend, Aufenthalt in Erstaufnahmestelle, offensichtlich traumatisiert und/oder radikalisiert, bewaffnet mit Messer. Der BZL fordert angesichts dieser Tatsachen daher die sofortige Implementierung folgender Maßnahmen:

1. Individuelles und vollumfängliches Waffenverbot (inklusive aller Arten von Messern) für Asylsuchende. Wiederholter Verstoß führt zum Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung.
2. Sämtliche Erstaufnahmestellen und Asylunterkünfte werden zu Waffenverbotszonen erklärt, in denen Messer nur bis zu einer Klingenlänge von 4 Zentimetern erlaubt sind.
3. Verbot der Abgabe von Messern jenseits 4 Zentimeter Klingenlänge an Asylsuchende für den Einzel- und Onlinehandel. Bei Zuwiderhandlung entsprechend hohe Geldstrafen.
4. Klares und robustes Mandat für Polizei und Ordnungsbehörden, diese Verbote und Regeln zu kontrollieren und durchzusetzen.

Darüber hinaus müssen folgende weitere Maßnahmen sofort ergriffen werden:

1. Individuelles und vollumfängliches Waffenverbot (inklusive aller Arten von Messern) für Personen, die wegen eines Gewaltdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind.
2. Erweiterung der Befugnisse für die Polizei, die im Waffengesetz bereits bestehenden Regelungen zu Messerverboten jederzeit und an jedem Ort kontrollieren zu dürfen.
3. Drastische Erhöhung des Polizeipersonals in den Innenstädten, an Bahnhöfen sowie bei öffentlichen Veranstaltungen.

Diese klaren und unmissverständlichen Regeln treffen endlich genau die, die unsere Sicherheit und Freiheit bedrohen und sind überdies auch größtenteils umsetz- und kontrollierbar. Wenn dann noch das Polizeipersonal entsprechend erhöht und besser ausgerüstet wird – Stichwort Freigabe des Einsatzes von Tasern – dann haben wir zum ersten Mal ein handfestes Maßnahmenpaket, das an die Ursachen geht.

Jetzt ist die Politik am Zug, sich den Realitäten zu stellen und entsprechend zu handeln. Wenn sie dies allerdings nicht tut, sondern stattdessen weiterhin einer in keiner Weise zielführenden Waffenrechtsverschärfung das Wort redet, hat sie den letzten Beweis erbracht, dass es offensichtlich an Interesse und/oder Mut mangelt, die tatsächlichen Probleme zu benennen und auch anzugehen.