(Zu) später Versuch der Rechtfertigung.
Nach dem Messerattentat von Solingen hatte die Bundesregierung vollmundig angekündigt, den islamistischen Terror wirkungsvoll zu bekämpfen. Was dann allerdings bei dem von SPD, Grünen und FDP beschlossenen Sicherheitspaket herauskam, ist in Bezug auf die Asylgesetze bestenfalls ein Anfang, in Bezug auf das Waffenrecht bzw. den Legalwaffenbesitz jedoch ein weiterer Schritt in Richtung Ende. „Ein Schlag ins Gesicht der Legalwaffenbesitzer“ titelte der Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) daher einen Tag nach Vorstellung des Pakets und nahm die 15 Beschlüsse zum Waffenrecht Punkt für Punkt auseinander (Artikel vom 30. August).
Offensichtlich hatte die FDP mit derlei Echo nicht gerechnet und sah sich zur Schadensbegrenzung genötigt. Daher luden die Liberalen gestern zu einer Verbändeanhörung bzgl. der waffenrechtlichen Beschlüsse des Sicherheitspakets ein, bei der neben anderen Verbänden auch der BZL mit sämtlichen Vorstandsmitgliedern vertreten war.
In einem kurzen Intro skizzierte der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner die aus Sicht seiner Partei schwierige Gemengelage aus öffentlichem Druck und Erwartungshaltungen der Koalitionspartner. Angesichts dessen versuchte er die im Sicherheitspaket getroffenen waffenrechtlichen Regelungen als guten Kompromiss zu rechtfertigen, bei dem die FDP hätte Schlimmeres verhindern können, wie z. B. das Verbot kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Waffen oder die Erlaubnispflicht für Armbrüste. Überdies hätte dieser Deal mit SPD und Grünen laut Aussage Lindners nun einen endgültigen Schlussstrich unter alle weiteren Diskussionen zum Waffenrecht in dieser Legislaturperiode gezogen, und es sei mit keinen weiteren Antritten in diese Richtung zu rechnen.
Danach verließ der FDP-Chef die Online-Veranstaltung und überließ seinem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Waffenrechtsexperten Konstantin Kuhle die Moderation und Diskussion mit den Verbänden. Diese argumentierten einhellig in eine andere Richtung und sahen die Beschlüsse als weder zielführend noch sachgerecht an. Vor allem BZL-Chef Matthias Klotz konfrontierte Kuhle mit der Richtigstellung, dass es in den Verhandlungen zum Sicherheitspaket nicht um die Verschärfung des Waffenrechts, sondern um die Bekämpfung des islamistischen Terrors gegangen sei. Von daher hätte die FDP nichts „herausverhandelt“, sondern die SPD ihre Verschärfungen „hineinverhandelt“. Ebenso verwies er darauf, dass beim Sicherheitspaket die im Koalitionsvertrag festgeschriebene vorherige Abstimmung mit den Verbänden zu Waffenrechts-Änderungen ignoriert wurde. Abgestimmt mit den BZL-Vorstandsverbänden teilte Matthias Klotz unmissverständlich mit, dass diese Gängelung von Legalwaffenbesitzern unter der Überschrift der Bekämpfung islamistischen Terrors in keiner Weise hinnehmbar sei und der BZL daher sämtliche waffenrechtlichen Regelungen, die sich nicht gezielt gegen den islamistischen Terror richten, kategorisch ablehnt.
Abschließend teilte Konstantin Kuhle mit, dass nun in den Ministerien daran gearbeitet würde, die Formulierungen und Punkte des Sicherheitspakets in konkrete Gesetzestexte zu transferieren. Dies soll relativ zeitnah geschehen, sodass er schon innerhalb weniger Wochen mit entsprechenden Entwürfen und Vorlagen rechne.
Fazit: Ein (zu) später Versuch einer Rechtfertigung für ein Paket, das nach allem, was die FDP in den letzten Jahren zum Waffenrecht geäußert hat, so niemals hätte verabschiedet werden dürfen.
