Befremdliches Bekenntnis
Im gestrigen Tagesgespräch bei „Phönix vor Ort“ äußerte sich Hessens Innenminister Roman Poseck zum Prozessbeginn gegen Mitglieder der Reichsbürgergruppe vor dem OLG Stuttgart. So weit, so gut – und die Statements des seit Januar im Amt befindlichen CDU-Mannes waren durchweg vernünftig und nachvollziehbar. Ja, bis zu Minute 06:18 des Interviews, als sich Poseck im Zusammenhang mit der Reichsbürgerszene zu einer Verschärfung des Waffenrechts äußern sollte. Doch anstelle einer fundierten und mit Argumenten untermauerten Analyse verstieg sich der Minister zu der Aussage [Zitat]: „Ich bin offen für eine Verschärfung des Waffenrechts. Ich unterstütze die Überlegungen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu diesem Thema hat. Waffen dürfen nicht in die Hände von Rechtextremen, von Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern geraten.“
Einen Satz später allerdings rühmte sich der ehemalige hessische Justizminister damit, dass es in seinem Bundesland im vergangenen Jahr gelungen sei, mehr als 50 Reichsbürger zu entwaffnen. Dass dies aber genau auf Basis des dazu völlig ausreichenden bestehenden Waffengesetzes gelungen ist, ließ der jetzige Innenminister geflissentlich unter den Tisch fallen. Stattdessen geißelte er die Haltung der Bundes-FDP, die sich völlig zu Recht gegen eine willkürliche Verschärfung des Waffenrechts ausspricht, warb für eine baldige Einigung innerhalb der Ampelkoalition und schloss mit dem zutiefst befremdlichen Bekenntnis: „Und deshalb hoffe ich sehr, dass die Bundesregierung an dieser Stelle schnell zu einem einheitlichen Handeln im Sinne einer Verschärfung des Waffenrechtes kommt.“
Dazu FWR-Geschäftsführer Matthias Klotz: „Wir fordern und unterstützen seit jeher die konsequente Entwaffnung von Reichsbürgern und von Extremisten jeglicher Couleur. Aber es ist doch geradezu grotesk, wenn es einerseits dank unseres bestehenden Waffenrechts gelingt, genau solche Leute zu entwaffnen, andererseits aber hochrangige und in der Verantwortung stehende Politiker dies nicht als schlagendes Argument für den gesetzlichen Status Quo respektieren. Stattdessen werden solche Fakten, aber auch Fachkenntnis und Rückgrat, ohne zu zögern auf dem Altar des Wählerstimmenfangs oder der Koalitions-Räson geopfert“, so der FWR-Mann im Hinblick auf das in Hessen regierende Bündnis aus CDU und SPD. Klotz weiter: „Herr Poseck sollte sich ein Beispiel an seinem bayerischen Amts- und nicht zuletzt auch Unions-Kollegen Joachim Herrmann (CSU) nehmen. Der hat derlei parteipolitische Zugeständnisse nicht nötig und bewertet das bestehende Waffenrecht für die Entwaffnung von Extremisten als genau das, was es ist: völlig ausreichend!“
Am 19. März dieses Jahres hatte der bayerische Innenminister die erfolgreiche Entwaffnungs-Bilanz von Extremisten in Bayern vorgestellt und dies wie folgt kommentiert: „Waffen in den Händen von Extremisten stellen eine enorme Gefahr für unser aller Sicherheit dar. Statt immer neue Verschärfungen des Waffengesetzes zu fordern, setzen wir das bereits vorhandene Instrumentarium konsequent ein. Das bringt mehr als vollmundige Aktionspläne!“
Dazu Matthias Klotz abschließend: „Es kann nicht angehen, dass die Bundes-FDP und die bayerische CSU in dieser Frage offensichtlich die letzten Bastionen der Vernunft sind. Jetzt muss ein klares Bekenntnis der Bundes-CDU zum Thema Waffenrecht her, denn sonst wird Vertrauen genau bei denen verspielt, die fest auf dem Boden unserer Demokratie und ihrer Gesetze stehen und daher auch völlig zu Recht legal Waffen besitzen. Diese Menschen sind es leid, ständig der Sündenbock einer populistischen Placebo-Politik zum Thema innere Sicherheit zu sein.“
